"Der Tankrabatt als Bezuschussung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist eine ökonomische und klimasozialpolitische Fehlentscheidung.
Die gestern vorgestellte Preiserhöhung für das Deutschlandticket mit Verweis auf gestiegene Personal- und Energiekosten sind Ausdruck fehlenden politischen Willens: Die Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket sind auf jeweils 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt. Dass es hier aber finanzielle Spielräume gegeben hätte, zeigt der Tankrabatt. Für dieses nachweislich nicht wirksame, kurzfristiger Instrument werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, obwohl damit die Spritpreise nicht effizient gesenkt und vielmehr die Gewinne der Erdölbranche gesteigert werden.
Der nachhaltige Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung seiner Tarifstrukturen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket FamilyPlus zur kostenlosen Mitnahme von Kindern wären fiskal- und klimapolitisch wirksame und richtige Weichenstellungen."